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Antwortschreiben der Memminger Stadträte auf das Rundschreiben
Letzte Aktualisierung: 04.03.2011
Stadtratsliste (Stadt Memmingen), Stand: 23.12.2010
Versand e-mail: 02.02.2011
Versand postalisch: 15.02.2011

Eingang am:

Abt Alexander  ( 03.02.2011 )
 
Ich bin wie sie vielleicht wissen Mitglied im Aktionskreis "Stopp dem Fluglärm, Kein Flugplatz Memmingerberg".
Ich setze mich seit vielen Jahren gegen diesem Flughafen mit all seinen negativen Auswirkungen ein.
Ich nehme an, dass dieses Anschreiben an alle Stadträte in Memmingen erging, so dass ich auf die Antwort von Herrn Prof. Dieter Buchberger, meinem Stadtratskollegen der ödp Memmingen, verweise. Herr Buchberger engagiert sich in vorderster Front im oben genannten Aktionkreis und kann sicherlich besser die momentane Lage zum Flughafen und was dagegen gemacht werden kann und von unserer Seite auch gemacht wird Stellung nehmen.
Des weiteren kann ich nur auf Frau Gabriela Schimmer-Göresz verweisen, die sich als Vorsitzende des Aktionkreises gegen den Flugplatz Memmingerberg und als Vorsitzende des ödp Kreisverbandes Memmingen einsetzt. Ihre Aktivität wird von meiner Seite aus voll und ganz unterstützt, so dass ich der Hoffnung bin, dass dieser Flughafen nicht zum dauerhaften Problem für unsere schöne Region wird.
 
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Hermann Zelt  ( 04.02.2011 )
 
Ihre Situation kann ich sehr gut verstehen. Auch ich wohne ca 600 m weiter Richtung westen genau in der Einflugschneise. Allerdings haben wir im Gegensatz zu Ihnen noch die Autobahn in direkter Nachbarschaft (ca 50 m Abstand).
 
Der Fluglärm ist seit Auflösung des militärischen Flugbetriebes erheblich angenehmer. Das Flugzeug fliegt vorbei und dann ist wieder für lange Zeit ruhe.
Leider kann ich das von der Autobahn nicht sagen. Die Fahrzeuge fahren zu jeder Zeit, mal mehr, mal weniger, mal schneller, mal langsamer.
 
Einer Geschwindigkeitsbeschränkung von 100 km/h könnte ich jeder Zeit zustimmen.
 
Da ich auch zu den Menschen gehöre die moderne Kommunikation und Verkehrstechnik auch aus beruflichen Gründen benutze, muss ich auch mit gelegentlichen Einschränkungen durch diese rechnen. (nicht nach dem St. Floriansprinzip) Selbst oberste Fluglärmgegner wurden schon beobachtet wie sie aus beruflichen und privaten Gründen schon geflogen sind. Vielleicht waren auch Sie schon einmal mit einem Flieger im Urlaub, oder mussten beruflich verreisen, wenn ja dann haben auch Sie irgendjemand belästigt. Sollten Sie einer derjenigen sein die noch nie geflogen sind wäre Ihr Verhalten und Konsequenz vorbildlich. Leider kann ich dies, in diesem Fall von mir nicht behaupten.
 
Sicherlich ist es nicht mein Wunsch auch in der Nacht vom Fluglärm belästigt zu werden. Jedoch werde ich mich nicht an irgendwelchen Aktionen dagegen beteiligen.
 
Da die Stadt Memmingen nicht für die Genehmigung der Flugzeitenerweiterung zuständig ist wird es vermutlich darüber auch keine Abstimmung im Stadtrat geben. Sollte der Stadtrat eine Stellungnahme dazu abgeben müssen werde ich mich sicherlich noch einmal kritisch damit befassen.
 
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Michael Hartge  ( 05.02.2011 )
 
Die Konversion und das Verhalten der Stadt Memmingen in Fragen des Lärmschutzes waren die Hauptgründe, die mich bewegt haben, bei der Stadtratswahl 2008 für die ÖDP anzutreten.
Ich war auch von Anfang an in der BI aktiv. Der "Airport" ist für mich eine Ausgebuhrt von Größenwahn.
Wieso muss halb Deutschland von einem subventionierten, unsicheren Billig-Airport über unsere Köpfe in den 2. und 3. Urlaub fliegen?

Meine Meinung zur Betriebszeitverlängerung steht daher fest.
Eine Anfrage von unserem Fraktionsvorsitzendem Herrn Buchberger an den Oberbürgermeister der Stadt Memmingen zu diesem Thema wurde bisher nicht beantwortet.
Im letzen Memminger Monat war aber zu lesen, dass Herr Dr. Holzinger sich eine Betriebszeitverlängerung sehr gut vorstellen kann.

Dieser Aussage wird sich - leider - auch die Mehrheit des Stadtrates anschließen. In Memmingen passiert nur ganz selten etwas gegen den Willen unseres OBs.

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Prof. Dr. Dieter Buchberger  ( 06.02.2011 )
 
Ich kann Ihre Probleme sehr gut nachempfinden und weiß, dass nicht nur Ihre Familie unter dem Flughafen leidet, sondern auch noch viele viele andere Familien und auch Einzelpersonen.
 
Leider ist davon auszugehen, dass der Stadtrat der Stadt Memmingen einer Flugzeitverlängerung zustimmt, denn unser Oberbürgermeister wird dies – letzten Medienberichten nach zu urteilen – wohl auch vorschlagen. Leider wurden die Stadträte bei der letzten Entscheidung mit unrichtigen Informationen versorgt und werden dies wohl auch diesmal wieder. Sogar der Verwaltungsgerichtshof in München wurde von den Flughafenbefürwortern mit falschen Informationen versorgt und traf seine Entscheidung auf Basis einer falschen Faktenlage. Bezüglich der Wirtschaftlichkeit wurde ein Gutachten vorgelegt, dass mit 318.000 Passagieren Gewinne erzielt werden können. Wenn dies wahr ist, so ist nicht einzusehen, dass zu Gunsten der Gewinnmaximierung Menschen um ihren Schlaf gebracht werden. Die Liste der Falschaussagen ließe sich noch sehr lange fortsetzen (keine Umgehungsstraße nötig, Parkplätze reichen, weniger als eine Flugzeitüberschreitung pro Woche, …).
 
Meine Fraktion und ich werden wie in der Vergangenheit mit Fakten gegen die Falschaussagen der Flughafenbefürworter vorgehen. Doch es steht zu befürchten, dass viele Stadtratskollegen nicht nach Fakten urteilen oder vielleicht auch nicht in der Lage sind etwas komplexere Dinge zu verstehen.
 
Ich möchte nochmals kurz an einige Dinge der Vergangenheit erinnern.
 
Der Stadtrat hat sich in einer Resolution gegen einen Verkehrsflughafen, gegen einen Regionalflughafen und gegen einen Frachtflughafen ausgesprochen.
Nun haben wir einen regionalen Verkehrsflughafen, auf dem in Anfängen auch bereits Fracht transportiert wird.
 
Der Stadtrat hat sich dafür ausgesprochen, dass die Lärmentwicklung am Wochenende das Maß während des Militärflugs nicht überschreiten soll.
Nun haben wir am Wochenende wohl ca. 10 Mal so viel Lärm wie früher bedingt durch die vielen Schulungsflüge und die weitaus lauteren Maschinen
 
Der Stadtrat hat sich dafür eingesetzt, dass mit 18 Mio Euro Gesamtinvestitionen die vorhandene Infrastruktur genutzt werden soll.
Nun wurden bereits weit über 20 Mio ausgegeben und weitere 15 Mio stehen an. Schätzungen von Sachverständigen gehen allerdings davon aus, dass noch weit über 100 Mio nötig sind. Für den Baden Airport, wurde nach dessen zweiter Beinahe-Insolvenz von der BaWü-Regierung ein Gutachten in Auftrag gegeben, das Gesamtinvestitionen von über 200 Mio ermittelte. Der heute am Memminger Airport beschäftigte Geschäftsführer Schmid wechselte zu dieser Zeit vom Baden Airport nach Memmingen. Offensichtlich hat er aus seiner Geschichte nichts gelernt.
 
Die Memminger Bürger haben im Bürgerentscheid festgelegt, dass keine Betriebskosten für den Flughafen von der Stadt Memmingen übernommen werden sollen.
Nun aber finanzieren die Memminger Bürger die Marketingzuschüsse an die Fluggesellschaften über unsere Beteiligung bei Allgäu Marketing.
 
Der Stadtrat hat im Beschluss festgezurrt, dass auch wirtschaftliche Probleme nicht zur Ausweitung der Flugzeit führen dürfen.
Nun soll eine Ausweitung der Flugzeiten aus wirtschaftlichen Gründen stattfinden.
 
Diese Woche hat der Airport in Weeze seinem Landkreis die Zahlungsunfähigkeit bezüglich der Zinsen für ein Darlehen angezeigt. Dieses Darlehen des Landkreises beträgt 34 Mio Euro. Die Tilgung des Darlehens wurde bereits letztes Jahr wegen Zahlungsunfähigkeit für 6 Jahre ausgesetzt. Auch 3 Mio Passagiere im Jahr reichen nicht für einen kostendeckenden Betreib eines Ryanair-Flughafens.
Von diesen Beispielen könnte man noch weitere aufzählen. Allein letztes Jahr gab es etwa 5 Pleiten von Regionalflughäfen.
 
Das Bundesland mit der höchsten Flughafendichte - Mecklenburg-Vorpommern – steht wirtschaftlich in Deutschland am schlechtesten da. Die Behauptung, dass ein Flughafen die Wirtschaft nach vorne bringe entbehrt fast aller Grundlagen. Sollte es z.B. der Stadt Leipheim gelingen ihren stillgelegten Flughafen durch ein Großkraftwerk nachzunutzen, so dürfte dies ein Vielfaches an Wachstum und steuern generieren, wie der Airport in Memmingen.
 
Ich bin im Vorstand der Bürger gegen Fluglärm aktiv und Mitglied der Fluglärmkommission. In dieser Eigenschaft werde ich mich mit den mir zur Verfügung stehend legalen Mitteln gegen eine Ausweitung des Flugbetriebs zur Wehr setzen. Dies bedeutet wahrscheinlich auch diesmal wieder den Gang vor den VGH in Bayern und – sofern möglich – vor das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.
Schon vor 7 Jahren haben wir ein Nachnutzungskonzept entwickelt und auch durch eines unserer Mitglieder einen Kaufantrag für das Gelände gestellt. Es gab bereits schriftliche Zusagen für Beteiligungen an einer Entwicklungsgesellschaft und eine Reihe von Firmen aus der Branche der regenerativen Energien bekundete ihre Bereitschaft auf dem Flughafen zu investieren. Unser Konzept sah auch eine Forschungseinrichtung in diesem Bereich vor. Gespräche hierzu wurden bereits geführt und ich bin sicher, das wir heute bereits die Außenstelle einer Hochschule auf dem Konversionsgelände hätten.
Sie sehen, wir wollen nicht nur verhindern sondern verbessern.
 
Derzeit beträgt der Ausstoß an CO2 bedingt durch den Memminger Flughafen ca. 200.000 Tonnen ohne Anreiseverkehr. Um diese 200.000 Tonnen mit Solarenergie zu neutralisieren (zur CO2-Reduktion sind wir durch EU-Beschlüsse gebunden) geben wir jährlich rund 100 Mio Euro für das EEG aus. D.h. der Flughafen kostet nicht nur die direkten Subventionen, sondern auch noch das Geld zur Neutralisation des CO2.
 
Ich hoffe ich konnte Ihnen ausreichend darlegen, warum ich gegen den Ausbau des Flughafens  bin.
 
 
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Corinna Steiger  ( 09.02.2011 )

wie Sie sicher wissen, sind wir Grünen im Stadtrat von Anfang an gegen diesen Flughafen gewesen und haben alles versucht, ihn zu verhindern. Leider sind wir Grünen, wie auch die Stadträte der ÖDP und einzelne Vertreter von SPD und CSU, damals und auch später immer wieder überstimmt worden. Auch der Einsatz unserer Landtagsabgeordneten war erfolglos. Wann immer es im Stadtrat um den Flughafen geht, sind wir auf der Seite der Fluglärmgegner. Aber es ist das Wesen der Demokratie, dass die Mehrheit das Sagen hat.  Bitte wenden Sie sich mit Ihren berechtigten Beschwerden an die Stadträte von CSU, FDP und SPD und an den Oberbürgermeister. Diese haben den Flughafen gewollt und haben den Einfluss. Wir Grünen sind hier leider machtlos!   
 
 
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Wolfgang Courage [Antwort für die CRB-Fraktion] (10.02.2011)
 
{Inhaltliche Zusammenfassung}

[Die Fraktion will den Sachverhalt prüfen. Einer Veröffentlichung auf dieser Website wird nicht zugestimmt]    
 
 
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Werner Häring [Antwort für die SPD-Fraktion] (17.02.2011)

Vielen Dank für Ihr Schreiben vom 13.02.2011 und die von Ihnen geschilderten Beobachtungen. Wir haben den Inhalt Ihrer Ausführungen in unsere Fraktionsitzung besprochen. Wir dürfen Ihnen mitteilen, dass wir uns sehr intensiv mit der von Ihnen aufgeführten Problematik beschäftigen und den Inhalt im Rahmen der nächsten Sitzung der Lärmschutzkommission zur Diskussion stellen. Die Unterlagen für das Planfestellungsverfahren sind im Stadtrat noch nicht zur Behandlung gekommen. Wir werden uns auf jeden Fall für Einhaltung der bisherigen Zusagen einsetzen.
 
 
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Stefan Gutermann [Antwort für die CSU-Fraktion] (18.02.2011)
 
{Inhaltliche Zusammenfassung}

[Verweis auf rechtsstaatliches Verfahren bei der Genehmigung des Airports und die Zuständigkeit des Luftamt Südbayern für die Einhaltung der Auflagen der Airport Betreiber. Notwendigkeit eines Planfeststellungsverfahrens bei einer Ausdehnung der Betriebszeiten und einer Anhörung der Stadt Memmingen in diesem Verfahren. Einer Veröffentlichung des zugegangenen Schreibens auf dieser Website wird nicht zugestimmt]    
 
 
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Albert Heuß (19.02.2011)
 
Vielen Dank für Ihr Schreiben. Die FW-Fraktion kann über den von Ihnen angesprochenen Sachverhalt erst bei der nächsten Fraktionssitzung  am 1. März 2011 diskutieren. Gerne wüßte ich aber von Ihnen, wie lange Sie schon im Hoppenriedweg wohnen und wenn Sie dort schon zu Zeiten des Nato-Flugplatzes waren, in welchem Verhältnis die jetzige Lärmbelästigung zu der damaligen steht.


{Antwortschreiben - 24.02.2011}

(02.03.2011)

Die Fraktion der Freien Wähler sieht sich leider nicht in der Lage - mangels Zuständigkeit - etwas an Ihrer Situation zu ändern. Wir werden aber in Zukunft die Angelegenheit weiter beobachten und verfolgen und wären Ihnen dankbar, wenn Sie uns über eventuelle Änderungen informieren würden. Einer Verlängerung der Flugzeit bis 23.00 Uhr würde ich nicht zustimmen.
 
 
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Bernhard Thrul (21.02.2011)

Die von Ihnen geschilderten Zustände sind hanebüchen. Sie stimmen aber genau mit den von mir schon vor Jahren geäußerten Erwartungen überein, als es noch um die Genehmigung eines Zivilflughafens ging.

Es war mir jederzeit klar, dass sich die Fluggesellschaften, die Flugzeugbesatzungen und auch die Betreiber des Flughafens Memmingen überhaupt nicht um Auflagen scheren würden. Und die Funktion des Luftamts Süd ist es ja nicht, die von Lärm betroffene Bevölkerung zu schützen, sondern für den Flugverkehr günstige Bedingungen herzustellen.

So wie Sie die Situation schildern, muss sich der Stadtrat mit den von Ihnen aufgeworfenen Fragen beschäftigen. Darüber hinaus hielte ich auch ein Engagement des Kinderschutzbundes für wünschenswert und angemessen.

Bei der Frage der Schallpegelmessungen kann ich nicht umhin, von einer klaren Pflichtverletzung durch die Flughafenbetreiber zu sprechen. Wie in A.II.3.4 der Änderungsgenehmigung nachzulesen ist (Ihre Anlage 2), ist diese Messung zwingend vorgeschrieben. Daneben ist auch die Rolle des Luftamts Süd kritisch zu sehen, die offensichtlich die Missachtung durch die Flughafenbetreiber toleriert. Soweit es in meiner Macht steht, werde ich mich dafür einsetzen, dass sich die örtliche Fluglärmkommission mit dem Sachverhalt beschäftigt.

Zur Frage der Ausdehnung des regulären Flugbetriebs bis 23 Uhr (und übrigens in Sonderfällen noch darüber hinaus) gibt es von mir ein klares Nein. Meines Erachtens ist die bisher genehmigte Uhrzeit (22 Uhr) schon deutlich zu spät. Kinder sollten da nämlich längst schlafen (und bitte nicht wegen eines Flugzeugs wieder aufwachen).

Die Rücksichtslosigkeit vieler UnternehmerInnen, EntscheidungsträgerInnen und MandatsträgerInnen überrascht immer wieder. In Sonntagreden werden Kinder als hohes Gut bezeichnet und im realen Leben kümmert man sich überhaupt nicht um dieses „hohe Gut“.

Leider kann ich Ihnen nicht allzu viel Hoffnung auf eine Besserung Ihrer Situation und der Ihrer Kinder machen. Sie werden mit der kalten Enteignung Ihrer Immobilie aufgrund des unzumutbaren Lärms leben müssen. Solange wichtige Personen in der Öffentlichkeit das hohe Lied auf den klimafeindlichen Flugverkehr singen, Institutionen wie die IHK oder Tourismusverbände die vermeintliche Notwendigkeit des Flugplatzes in der Zeitung ausbreiten dürfen und Landkreise, der Tourismusverband und die bayerische Staatsregierung jedes Jahr Millionen geben (die übrigens von Ihnen und mir durch die Steuern aufgebracht werden), habe ich wenig Hoffnung für Ihre Familie und die weitere lärmgeplagte Bevölkerung in Memmingen und Umgebung.

Wie vielen anderen bleibt mir nur die Hoffnung darauf, dass auch die bayerische Staatsregierung irgendwann einsieht, dass der Flughafen Memmingen ein andauerndes Draufzahlgeschäft ist und sie ihre Zahlungen einstellt. Dann hätten wir Memminger ein deutlich lebens- und liebenswerteres Umfeld. Darauf arbeite ich hin.

 
 
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Diefenthaler, Herbert (03.03.2011)


Vielen Dank für Ihr Schreiben, in dem Sie so anschaulich beschrieben haben, wie Sie und insbesondere Ihre Kinder unter dem Fluglärm des "Allgäu Airports" leiden.

Genau diese Belastungen, welche die Gesundheit gefährden, waren einer der Gründe, warum ich mich schon immer im Memminger Stadtrat gegen diesen Flugplatz eingesetzt habe (bereits seit den 90er Jahren, als klar war, dass nach der Auflösung des "Warschauer Paktes" eine weitere militärische Fliegerei dort sinnlos geworden war). Andere Gründe sind die Gefährdungen der Umwelt (der Luftverkehr ist die klimaschädlichste Art des Reisens), die Verlärmung und Entwertung unseres Lebensraums, die Verschleuderung von Steuergeldern, die wir anderswo dringend bräuchten (etwa für die Bildung oder die Förderung umweltverträglicher Energieerzeugung). Dieser Flugplatz ist - wie alle vergleichbaren Regionalflughäfen - wirtschaftlich ein Desaster und wird sich auch bei steigenden Benutzerzahlen nicht selbst tragen. Er wird auch nur noch von Billigfliegern wie Ryanair genutzt. Die Betreiber versuchen mit allen Mitteln, diese Tatsache zu verschleiern und uns "Erfolge" vorzugaukeln. Leider haben sie dabei genug Handlanger, angefangen von unserem Oberbürgermeister ebenso wie großen Teilen des Stadtrates (sie brauchen nur die Stadtratsprotokolle zu den Debatten um die Frage "Weiterer Flugbetrieb oder Konversion?" nachzulesen) wie auch der Memminger Zeitung oder TV Allgäu. Nachdem die MemmingerInnen im Bürgerentscheid eine finanzielle Beteiligung an den Betriebskosten abgelehnt haben, haben OB und die große Mehrheit des Stadtrates keine Skrupel, die (Steuer-)Gelder für die Allgäuer Regional- und Investitionsgesellschaft mbH (früher Allgäu- Initiative) zur Unterstützung eben dieses Flughafens auszugeben.

Was kann man dagegen tun?

Aktuell zu der beantragten Flugzeitverlängerung (im aktuellen Antrag der Flughafenbetreiber bis 23.30 Uhr) haben wir Grünen im Stadtrat am 9.12.2010 den Antrag gestellt, die beantragte Ausweitung der Flugbetriebszeiten abzulehnen. Außerdem soll sich der OB aktiv beim Luftamt Süd für eine Ablehnung des Betreiber-Antrags einsetzen. Unser Antrag ist vom OB dem Stadtrat bisher noch nicht zur Entscheidung vorgelegt worden. Den genauen Text unseres Antrags finden Sie verlinkt auf der Internetseite http://www.gruene-memmingen.de/ unter dem Punkt "Allgäu-Airport".

Jede(r) Bürger(in) kann

  - den StadträtInnen ins Gewissen reden, damit sie endlich im Sinn der Lebensqualität entscheiden

  - bei zukünftigen Wahlen KandidatInnen wählen, die sich entsprechend engagieren

  - der Initiative "Bürger gegen Fluglärm" beitreten und/oder sie finanziell unterstützen

  - vor allem durch ihr/sein eigenes Verhalten mit gutem Beispiel vorangehen: Diesen "Fluch-Hafen" nicht benutzen und auch Andere zu dieser Entscheidung ermutigen.

 
 
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